Friedhofssatzung

Der Evangelischen Kirchengemeinde Quedlinburg vom 21.06.2016

für die Friedhöfe:

Markt
St. Aegidii
St. Blasii
St. Mathilde
St. Servatii
St. Wiperti


Inhaltsübersicht

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Leitung und Verwaltung des Friedhofs
§ 2 Friedhofszweck
§ 3 Bestattungsbezirke
§ 4 Nutzungsbeschränkung, Schließung und Entwidmung

Abschnitt 2:
Ordnungsvorschriften
§ 5 Öffnungszeiten
§ 6 Verhalten auf dem Friedhof
§ 7 Grabmal- und Bepflanzungsordnung
§ 8 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

Abschnitt 3:
Bestattungsvorschriften
§ 9 Anzeigepflicht und Bestattungszeit
§ 10 Kirchliche Bestattungen
§ 11 Särge, Urnen und Trauergebinde
§ 12 Ausheben der Gräber, Grabgewölbe
§ 13 Belegung, Wiederbelegung, Graböffnung
§ 14 Umbettungen
§ 15 Ruhezeiten

Abschnitt 4:
Grabstätten
§ 16 Arten von Grabstätten und Nutzungsrechte
§ 17 Reihengrabstätten
§ 18 Wahlgrabstätten
§ 19 Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten
§ 20 Benutzung von Wahlgrabstätten
§ 21 Gemeinschaftsgrabanlagen
§ 22 Ehrengrabstätten

Abschnitt 5:
Gestaltung der Grabstätten
§ 23 Friedhofs- und Belegungsplan, Baumbestand
§ 24 Herrichtung, Instandhaltung der Grabstätten, Verkehrssicherheit
§ 25 Verantwortliche, Pflichten
§ 26 Grabpflegeverträge
§ 27 Grabmale
§ 28 Errichtung und Instandhaltung der Grabmale
§ 29 Verzeichnis geschützter Grabmale und Bauwerke
§ 30 Entfernung von Grabmalen

Abschnitt 6:
Bestattungen und Feiern
§ 31 Benutzung von Leichenräumen
§ 32 Bestattungs- und Beisetzungsfeiern
§ 33 Friedhofskapelle und Kirche
§ 34 Andere Bestattungsfeiern am Grabe

Abschnitt 7:
Schlussbestimmungen
§ 35 Alte Rechte
§ 36 Haftungsausschluss
§ 37 Gebühren
§ 38 Zuwiderhandlungen
§ 39 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 40 Rechtsmittel
§ 41 Gleichstellungsklausel
§ 42 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1.1 - zu § 9 Absatz 4 der Friedhofssatzung
vom ...


Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Leitung und Verwaltung des Friedhofs
(1) Die Friedhöfe St. Wiperti, St. Servatii, Markt, St. Ägidii, St. Blasii und St. Mathilde in Quedlinburg sind in der Trägerschaft der Ev. Kirchen-gemeinde Quedlinburg.

(2) 1 Die Leitung und Aufsicht liegen beim Gemeindekirchenrat der Ev. Kirchengemeinde Quedlinburg. 2 Zur Unterstützung der Verwaltung kann der Friedhofsträger einen Ausschuss einsetzen und mit der Leitung beauftragen. 3 Er kann sich auch Beauftragter bedienen.

(3) Kirchliche Aufsichtsbehörde ist das Kreiskirchenamt Halberstadt.

(4) Die Aufsichtsbefugnisse der Ordnungs- und Gesundheitsbehörden sowie die Genehmigungsrechte der im Freistaat Thüringen für die Kommunen zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden bleiben unberührt.

§ 2
Friedhofszweck
(1) 1 Der Friedhof dient der Bestattung Verstorbener und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen. 2 Er ist zugleich Stätte der Verkündigung des christlichen Auferstehungsglaubens.

(2) Gestattet ist die Bestattung derjenigen Personen, die
a) bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Quedlinburg waren oder

b) bei ihrem Ableben ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder

c) innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb der Gemeinde beigesetzt werden.

(3) 1 Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zu-stimmung (Erlaubnis) des Friedhofsträgers. 2 Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht nicht.

§ 3
Bestattungsbezirke
(1) Der Bestattungsbezirk der Friedhöfe St. Wiperti, St. Servatii, Markt, St. Ägidii, St. Blasii und St. Mathilde in Quedlinburg umfasst das Gebiet der Stadt Quedlinburg.

§ 4
Nutzungsbeschränkung, Schließung und Entwidmung
(1) Der Friedhofsträger kann bestimmen, dass 
a) auf dem Friedhof oder Teilen davon keine Nutzungsrechte mehr überlassen werden (Nutzungsbeschränkung), 

b) der Friedhof oder Teile davon für weitere Bestattungen gesperrt werden (Schließung), 

c) der Friedhof oder Teile davon einer anderen Verwendung zugeführt werden (Entwidmung).

(2) 1 Im Fall der Nutzungsbeschränkung sind Bestattungen nur noch zulässig, soweit die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Nutzungs-beschränkung bestehenden Bestattungsrechte noch nicht ausgeübt worden sind (reservierte Bestattungsrechte). 2 Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist lediglich zur Anpassung an die regelmäßige Ruhezeit zulässig.

(3) 1 Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. 2 Soweit im Fall einer Teilschließung des Friedhofs das Recht auf weitere Bestattungen in einer Wahlgrabstätte erlischt, kann dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahl-grabstätte (Ersatzwahlgrabstätte) zur Verfügung gestellt werden sowie die Umbettung bereits bestatteter Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten des Friedhofsträgers ermöglicht werden.

(4) 1 Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren und es wird die volle Verkehrsfähigkeit des Grundstücks wiederhergestellt. 2 Die Entwidmung eines Friedhofs oder eines Friedhofsteiles ist erst nach seiner Schließung und nach Ab-lauf der Ruhezeit nach der letzten Bestattung sowie nach Ablauf aller Nutzungsrechte möglich.

(5) 1 Nutzungsbeschränkung, Schließung und Entwidmung des Fried-hofs oder Teilen da-von werden öffentlich bekannt gegeben. 2 Nutz-ungsberechtigte von Wahlgrabstätten erhalten einen schriftlichen Be-scheid, sofern ihr Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.

(6) 1 Umbettungstermine werden einen Monat vorher in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt gemacht. 2 Gleichzeitig sind sie bei Reihen-grabstätten einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen.

(7) 1 Ersatzgrabstätten werden vom Friedhofsträger auf seine Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf dem entwidmeten oder geschlossenen Friedhof hergerichtet. 2 Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des bestehenden Nutzungsrechtes.

Abschnitt 2:
Ordnungsvorschriften

§ 5
Öffnungszeiten
1 Der Friedhof ist während der durch den Friedhofsträger festgesetzten Zeiten geöffnet. 2 Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekannt gegeben. 3 Sonderregelungen können durch den Friedhofsträger getroffen werden.

§ 6
Verhalten auf dem Friedhof
(1) 1 Die Friedhofsbesucher haben sich der Würde des Ortes ent-sprechend zu verhalten. 2 Den Anordnungen des Friedhofsträgers beziehungsweise des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. 3 Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(2) 1 Innerhalb des Friedhofs ist nicht gestattet:
a) das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Ver-bot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge des Friedhofs-trägers und Fahrzeuge, die im Auftrag des Friedhofsträgers eingesetzt werden,

b) Waren aller Art, insbesondere Blumen und Kränze, nicht genehmigte gewerbliche Dienste oder nicht angezeigte Dienstleistungen anzubieten oder dafür zu werben,

c) Dienstleistungen oder störende Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sowie an Werktagen in der Nähe einer Bestattung oder Beisetzung auszuführen,

d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten beziehungsweise ohne Zustimmung des Friedhofsträgers gewerbsmäßig zu fotografieren,

e) Druckschriften zu verteilen; ausgenommen sind Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,

f) den Friedhof und seine Anlagen und Einrichtungen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen, Grabstätten und Grabeinfassungen unberechtigt zu betreten,

g) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen,

h) Tiere mitzubringen; ausgenommen sind Blindenhunde,

i) Ansprachen und musikalische Darbietungen außerhalb von Bestattungsfeiern ohne Genehmigung des Friedhofsträgers abzuhalten,

j) Gläser, Blechdosen und ähnliche Behältnisse als Vasen oder Schalen zu verwenden,

k) Unkrautvertilgungsmittel und chemische Schädlingsbekämpfungs-mittel, Pestizide sowie ätzende Steinreiniger zu verwenden,

l) Gießkannen, Gartengeräte und Materialien jeglicher Art auf den Grabstätten oder hinter den Grabmalen und in Anpflanzungen aufzubewahren,

m) Ruhebänke neben Grabstellen oder in deren Nähe aufzustellen. 

2 Der Friedhofsträger ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Buchstaben j), l), m) unpassende Gegenstände entfernen zu lassen.

(3) 1 Von den Bestimmungen des Absatzes 2 kann der Friedhofsträger Ausnahmen zulassen, soweit diese mit dem Zweck des Friedhofs und dieser Satzung vereinbar sind. 2 Erforderliche Genehmigungen sind rechtzeitig beim Friedhofsträger einzuholen.

§ 7
Grabmal- und Bepflanzungsordnung
1 Für die Gestaltung der Grabstätten (Grabmal, gärtnerische Gestalt-ung und dergleichen) ist die Anlage 1 zu beachten. 2 Diese ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung.

§ 8
Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
(1) 1 Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter, andere Gewerbe-treibende und sonstige Dienstleistungserbringer (im Folgenden: Gewerbetreibende) haben ihre Tätigkeit auf dem Friedhof dem Fried-hofsträger vorher anzuzeigen. 2 Sie erhalten nach der Anzeige vom Friedhofs-träger für längstens ein Jahr eine Anzeigebestätigung, sofern die in den nachfolgenden Absätzen 2 und 3 geregelten Voraussetzung-en erfüllt sind. 3 Auf Antrag kann eine Zulassung für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt werden.

(2) 1 Der Gewerbetreibende muss in fachlicher, betrieblicher und per-sönlicher Hinsicht zuverlässig sein und hat dem Friedhofsträger nach-zuweisen, dass er einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreich-enden Haftpflichtversicherungsschutz besitzt. 2 Wird ein Antrag auf Zulassung nach Absatz 1 Satz 3 gestellt, ist die Zuverlässigkeit durch geeignete Unterlagen (zum Beispiel bei Handwerkern durch den Nach-weis der Eintragung in die Handwerksrolle oder bei Gärtnern durch den Nachweis der Anerkennung durch die Landwirtschaftskammer) nachzuweisen.

(3) Der Gewerbetreibende hat die Friedhofssatzung und die dazu er-gangenen Regelungen (zum Beispiel eine Grabmal- und Bepflanzungs-ordnung) schriftlich anzuerkennen und zu beachten.

(4) 1 Der Friedhofsträger stellt für jeden Gewerbetreibenden nach Absatz 1 einen schriftlichen Berechtigungsbeleg aus. 2 Die Gewerbe-treibenden haben für ihre Mitarbeiter einen Bedienstetenausweis aus-zustellen. 3 Der Berechtigungsbeleg und der Bedienstetenausweis sind dem Friedhofsträger beziehungsweise dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.

(5) 1 Der Gewerbetreibende haftet für alle Schäden, die er oder seine Bediensteten im Zusammenhang mit der Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. 2 Entstehen durch Verletzung der Verkehrs-sicherungspflichten Schäden bei Dritten, hat der Nutzungsberechtigte den Friedhofsträger von der Haftung freizustellen.

(6) 1 Gewerbliche Arbeiten und Dienstleistungen auf dem Friedhof dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. 2 Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofs, jedoch spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und an Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. 3 So-weit Öffnungszeiten nicht fest-gelegt sind, dürfen die Arbeiten in den Monaten März bis Oktober nicht vor 7.00 Uhr und in den Monaten Nov-ember bis Februar nicht vor 7.00 Uhr begonnen werden. 4 Der Fried-hofsträger kann eine Verlängerung der Arbeitszeit zulassen.

5§ 6 Absatz 2 Buchstabe c) bleibt unberührt.

(7) 1 Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend an den vom Friedhofs-träger genehmigten Stellen gelagert werden. 2 Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungs-gemäßen Zustand zu versetzen. 3 Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungs-material ablagern. 4 Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.

(8) 1 Der Friedhofsträger kann die Tätigkeit der Gewerbetreibenden, die trotz Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung ver-stoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatz 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer untersagen. 2 Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist die Mahnung entbehrlich.

Abschnitt 3:
Bestattungsvorschriften

§ 9
Anzeigepflicht und Bestattungszeit
(1) Eine auf dem Friedhof gewünschte Bestattung ist beim Friedhofsträger unter Vorlage der Bescheinigungen des Standesamtes über die Beurkundung des Todesfalles oder eines Beerdigungserlaub-nisscheines der Ordnungsbehörde rechtzeitig anzumelden.

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Soll eine Urnenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(4) 1 Als anzeigeberechtigt und verpflichtet gelten, soweit der Ver-storbene nicht eine anderweitige Verfügung getroffen hat, die Ange-hörigen in der Reihenfolge gemäß Anlage 1.1. Kommen für die Be-stattungspflicht mehrere Personen in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren Person vor. 2 Beauftragte gehen Angehörigen vor. 3 Dieser Reihenfolge eventuell nach dem jeweiligen Landesrecht entgegenstehende Festlegungen gehen vor.

§ 10
Kirchliche Bestattungen
(1) Kirchliche Bestattungen sind gottesdienstliche Handlungen.

(2) Der Friedhofsträger setzt Ort und Zeit der Bestattung im Einver-nehmen mit den Angehörigen, dem zuständigen Pfarrer und dem Bestattungsunternehmen fest.

(3) 1 Die Bestattung durch einen anderen Pfarrer bedarf der Zustim-mung des Friedhofsträgers. 2 Die Bestimmungen der Kirche über die Erteilung des Erlaubnisscheines (Dimissoriale) bleiben unberührt. 3 Das Auftreten fremder Bestattungsredner ist dem Friedhofsträger rechtzeitig vor Beginn der Trauerfeier anzuzeigen.

§ 11
Särge, Urnen und Trauergebinde
(1) 1 Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. 2 Särge, Sargaus-stattungen und Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. 3 Das Ver-wenden von mit bioziden Holzschutzmitteln behandelten Särgen, das Verwenden von Särgen aus Tropenholz und die Verwendung von paradichlorbenzolhaltigen Duftsteinen ist nicht gestattet und muss vom Friedhofsträger zurückgewiesen werden.

(2) 1 Särge sollen höchstens 2,10 m lang, im Mittelmaß 0,65 m hoch und 0,70 m breit sein. 2Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung des Friedhofsträgers bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

(3) Särge von Leibesfrüchten, Fehlgeborenen und Kindern, die bis zum vollendeten fünften Lebensjahr verstorben sind, dürfen höchstens 1,20 m lang und im Mittelmaß 0,60 m breit sein.

(4) Das Einsenken von Särgen in Gräber, in denen sich Schlamm oder Wasser befindet, ist unzulässig.

(5) 1 Urnenkapseln müssen aus zersetzbarem Material sein. 2 Das gilt auch für Überurnen, so-fern es sich um eine unterirdische Bestattung handelt. 3 Bei oberirdischen Bestattungen sind Überurnen aus zersetz-barem Material nicht zulässig.

(6) 1 Trauergebinde und Kränze müssen aus natürlichem, biologisch abbaubarem Material her-gestellt sein. 2 Gebinde und Kränze sind nach der Trauerfeier vom Friedhofspersonal auf die Grabstätte auf-gelegt.

§ 12
Ausheben der Gräber, Grabgewölbe
(1) Die Gräber werden von Beauftragten des Friedhofsträgers oder einem dazu berechtigten Bestattungsunternehmen ausgehoben und wieder zugefüllt.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Ober-kante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante einer Urne mindestens 0,50 m.

(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch min-destens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(4) Das Ausmauern von Gräbern und das Einsetzen von Grabkammern sind unzulässig.

(5) 1 Vorhandene Gewölbegräber dürfen grundsätzlich nicht weiter belegt werden, es sei denn, dass die Gewölbe entfernt und verfüllt werden. 2 Der Friedhofsträger kann hiervon Ausnahmen zulassen; diese bedürfen der Zustimmung des Kreiskirchenamtes.

(6) 1 Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vor dem Ausheben der Gräber entfernen zu lassen. 2 Sofern beim Ausheben Grabmale, Fun-damente oder Grabzubehör durch den Friedhofsträger entfernt werden müssen, hat der Nutzungsberechtigte die dadurch entstehenden Kost-en zu erstatten.

Auf dem Servatii- und Wipertifriedhof sind überirdische Grüfte vorhanden. Für sie gilt eine gesonderte Belegungsordnung.

§ 13
Belegung, Wiederbelegung, Graböffnung
(1) 1 In einem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. 2 Es ist jedoch zulässig, eine verstorbene Mutter mit ihrem gleichzeitig ver-storbenen neugeborenen Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Geschwister im Alter bis zu einem Jahr in einem Sarg zu bestatten.

(2) Vor Ablauf der in dieser Friedhofssatzung festgelegten Ruhezeiten darf ein Grab nicht wieder belegt werden.

(3) 1 Wenn beim Ausheben eines Grabes zur Wiederbelegung Sarg-teile, Gebeine oder Urnenreste aufgefunden werden, sind diese sofort mindestens 0,30 m unter der Sohle des neu auf-geworfenen Grabes zu versenken. 2 Werden noch nicht verweste Leichenteile vorgefunden, so ist das Grab sofort wieder zu schließen und für künftige Nutzung als Bestattungsstätte zu sperren.

(4) 1 Das Ausgraben einer Leiche und das Öffnen eines Grabes be-dürfen der Genehmigung des Friedhofsträgers und – soweit das Landesrecht dies vorsieht – der Genehmigung der zuständigen staat-lichen Behörde. 2 Dies gilt nicht für eine durch richterlichen Beschluss angeordnete Leichenschau.

§ 14
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) 1 Umbettungen von Leichen und Urnen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der Erlaubnis des Friedhofsträg-ers. 2 Die Erlaubnis wird nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes er-teilt. 3 Soweit Landesrecht im ersten Jahr der Ruhezeit eine Umbett-ung zulässt, ist zusätzlich ein dringendes öffentliches Interesse erfor-derlich. 4 Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte oder Umbettungen aus Gemeinschaftsanlagen sind nicht zulässig; ausgenommen sind Umbettungen von Amts wegen. 5§ 4 Absatz 2 und 3 bleiben unberührt.

(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschen-reste dürfen nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers in belegte Grab-stätten umgebettet werden.

(4) 1 Die Erlaubnis zur Umbettung wird aufgrund eines schriftlichen Antrags erteilt. 2 Antragsberechtigt ist
a) bei Umbettungen aus Reihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen,

b) bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsbe-rechtigte. 2 Mit dem Antrag sind entweder der Nutzungsvertrag, eine Verleihungsurkunde oder die Grabnummerkarte beziehungsweise ein vom Friedhofsträger ausgestellter gleichwertiger Nachweis vorzulegen.

(5) 1 Die Durchführung der Umbettungen erfolgt durch vom Friedhofs-träger hierzu mit einer Erlaubnis versehene Berechtigte. 2 Der Zeit-punkt der Umbettung wird vom Friedhofsträger festgesetzt. 3 Umbett-ungen von Erdbestattungen finden in der Regel nur in den Monaten Dezember bis Mitte März statt.

(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung ent-stehen und nicht durch den Friedhofsträger grob fahrlässig oder schuldhaft verursacht worden sind, hat der Antragsteller oder der Veranlasser zu tragen.

(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(8) Das Ausgraben von Leichen, Särgen, Aschen oder Urnen zu an-deren Zwecken als der Umbettung bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.

§ 15
Ruhezeiten
(1) Die Ruhezeit bei Erdbestattungen beträgt 25 Jahre und bei Urnen-beisetzungen 20 Jahre. Der Friedhofsträger kann längere Ruhefristen festlegen.

(2) Grabstätten dürfen erst nach Ablauf der festgelegten Ruhezeit wiederbelegt oder anderweitig verwendet werden.

Abschnitt 4:
Grabstätten

§ 16
Arten von Grabstätten und Nutzungsrechte
(1) Grabstätten werden unterschieden in:
a) Reihengrabstätten,
b) Wahlgrabstätten,
c) Gemeinschaftsgrabanlagen,
d) Ehrengrabstätten.
e) überirdische Grüfte

(2) 1 Nutzungsrechte an Grabstätten werden nur unter den in dieser Satzung aufgestellten Bedingungen vergeben. 2 Die Grabstätten blei-ben Eigentum des Friedhofsträgers. 3 An ihnen bestehen nur Rechte nach dieser Satzung.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Verlängerung eines Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

(4) Für Grüfte, Reihen- oder Wahlgrabstätten wird die Vergabe von Nutzungsrechten abhängig gemacht von der schriftlichen Anerkennung dieser Satzung sowie der Grabmal- und Bepflanzungsordnung.

(5) 1 Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich für die Nutzungsberechtigten die Verpflichtung zur Anlage und Pflege der Grabstätten. 2 Eine vor-ristige Rückgabe des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte ist grund-sätzlich nicht möglich. 3 Ausnahmen kann der Friedhofsträger im be-gründeten Einzelfall zulassen.

(6) 1 Nutzungsberechtigte haben dem Friedhofsträger jede Änderung ihrer Anschrift mitzuteilen. 2 Für Schäden oder sonstige Nachteile, die sich aus der Unterlassung einer solchen Mitteilung ergeben, ist der Friedhofsträger nicht ersatzpflichtig.

§ 17
Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Sargbestattungen oder Urnenbeisetzungen, die im Bestattungsfall der Reihe nach und einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden.

(2) Reihengräber werden eingerichtet für:
a) Sargbestattungen; die Größe der Grabstätte beträgt 2,30 m mal 1,30 m bei einer Höhe des Grabhügels von bis zu 15 cm,

b) Urnenbeisetzungen; die Größe der Grabstätte beträgt 1,00 m mal 1,00 m.

(3) In einer Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet beziehungsweise nur eine Urne beigesetzt werden.

(4) 1 Über die Vergabe des Nutzungsrechtes an einer Reihengrabstätte erteilt der Friedhofsträger eine schriftliche Bestätigung. 2 In ihr ist die genaue Lage der Reihengrabstätte anzugeben.

(5) 1 Das Nutzungsrecht an einer Reihengrabstelle erlischt mit Ablauf der in dieser Satzung festgelegten Ruhezeit. 2 Ruhezeit und Nutzungs-recht können nicht verlängert werden.

(6) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten ist sechs Monate vorher in ortsüblicher Weise öffentlich sowie durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.

§ 18
Wahlgrabstätten
(1) Eine Wahlgrabstätte ist eine Grabstätte für eine Sargbestattung oder Urnenbeisetzung, an welcher der Erwerber ein Nutzungsrecht für die Dauer von bis zu 40 Jahren (erste und zweite Belegung gemäß der in § 15 festgelegten Ruhezeit) erwirbt und deren Lage im Einvernehm-en mit dem Erwerber bestimmt wird.

(2) Für Wahlgrabstätten gelten folgende Abmessungen:
a) Sargbestattungen: Länge 2,50 m, Breite 1,25 m,

b) Urnenbestattungen: Länge 1,50 m, Breite 1,50 m.

Maße auf alten Grabfeldern werden hiervon nicht berührt.

(3) 1 In einer Wahlgrabstätte darf bei Sargbestattungen nur eine Leiche bestattet werden. 2 In einer mit einem Sarg belegten Wahlgrabstätte können zusätzlich bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. 3 In einer Wahlgrabstätte ohne Sarg können bis zu vier Urnen beigesetzt werden. 4 Die für eine Urne bestimmte Mindestfläche beträgt 0,25 m2. Für eine Doppelwahlgrabstätte gilt die doppelte Belegungszahl.

(4) Die Ruhezeit bei Wahlgrabstätten ergibt sich aus § 15. Vor Ablauf der Ruhezeit ist eine Wiederbelegung der Wahlgrabstätte nicht zulässig.

§ 19
Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten
(1) 1 Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles vergeben. 2 Das Nutzungsrecht beginnt mit dem Tag der Zuweisung.

(2) 1 Über die Vergabe des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte erteilt der Friedhofsträger eine schriftliche Bestätigung. 2 In ihr wird die genaue Lage der Wahlgrabstätte und die Dauer der Nutzungszeit an-gegeben. 3 Dabei wird darauf verwiesen, dass der Inhalt des Nutzungs-echtes sich nach den Bestimmungen der jeweiligen Friedhofssatzung richtet.

(3) 1 Mit Ablauf der Nutzungszeit erlischt das Nutzungsrecht. 2 Auf Antrag des Nutzungsberechtigten kann es verlängert werden. 3 Der Antrag ist vor Ablauf des Nutzungsrechts zu stellen. 4§ 16 Absatz 3 bleibt unberührt.

(4) 1 Überschreitet bei einer weiteren Belegung oder Wiederbelegung von Wahlgrabstätten die neu begründete Ruhezeit die laufende Nutz-ungszeit, so ist das Nutzungsrecht für die zur Wahrung der Ruhezeit notwendigen Jahre für die Wahlgrabstätte zu verlängern. 2 Bei mehr-stelligen Grabstätten ist die Verlängerung für sämtliche Gräber der Grabstätten einheitlich vorzunehmen.

(5) 1 Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der Nutzungsberecht-igte sechs Monate vorher schriftlich hingewiesen. 2 Ist der Nutzungs-berechtigte nicht bekannt oder kann er nicht ohne besonderen Aufwand ermittelt werden, ist durch öffentliche Bekanntmachung sowie für die Dauer von drei Monaten durch Hinweis auf der Grabstätte auf den Ablauf des Nutzungsrechtes hinzuweisen.

(6) 1 Der Erwerber des Nutzungsrechtes soll schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schrift-lichen Vertrag übertragen. 2 Das Nutzungsrecht kann nur auf eine Per-son aus dem Kreis der in Anlage 1.1 dieser Satzung genannten Per-sonen übertragen werden. 3 Die Übertragung bedarf der vorherigen Zustimmung des Friedhofsträgers.

(7) 1 Trifft der Nutzungsberechtigte bis zu seinem Ableben keine Re-gelung nach Absatz 6, geht das Nutzungsrecht in der Reihenfolge gemäß Anlage 1.1 dieser Satzung auf die Angehörigen des verstorb-enen Nutzungsberechtigten über. 2 Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils der Älteste Nutzungsberechtigter. 3 Der Rechtsnachfolger hat die Übernahme des Nutzungsrechtes dem Friedhofsträger schrift-lich anzuzeigen.

(8) 1 Die Übertragung des Nutzungsrechtes wird dem neuen Nutzungs-berechtigten schriftlich bestätigt. 2 Solange das nicht geschehen ist, können Bestattungen in Wahlgrabstätten nicht verlangt werden.

(9) Ist keine Person zur Übernahme des Nutzungsrechtes bereit oder wird die Übernahme des Nutzungsrechtes dem Friedhofsträger nicht schriftlich angezeigt, so endet das Nutzungsrecht an der Grabstätte nach einer öffentlichen Aufforderung, in der auf den Entzug des Nutz-ungsrechtes hingewiesen wird.

(10) 1 Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurück-gegeben werden. 2 Eine Rückgabe ist nur einheitlich für die gesamte Grabstätte möglich. Für nicht in Anspruch genommenes Nutzungsrecht kann keine Entschädigung geleistet werden.

§ 20
Benutzung von Wahlgrabstätten
(1) In Wahlgrabstätten können nur der Nutzungsberechtigte und seine Angehörigen bestattet werden.

(2) Als Angehörige im Sinne dieser Bestimmungen gelten:
a) Ehegatten,

b) der Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft,

c) Verwandte auf- und absteigender Linie sowie Geschwister und Geschwisterkinder,

d) die Ehegatten der unter Buchstabe c) bezeichneten Personen.

(3) Auf Wunsch des Nutzungsberechtigten können darüber hinaus mit Zustimmung des Friedhofsträgers auch andere Verstorbene beigesetzt werden.

(4) Für die Bestattung in einer Wahlgrabstätte ist Voraussetzung, dass der zu Bestattende bei seinem Tode einer christlichen Religionsgemein-schaft angehörte, Ausnahmen be-dürfen der Genehmigung des Fried-hofsträgers.

§ 21
Gemeinschaftsgrabanlagen
(1) 1 Gemeinschaftsgrabanlagen sind Grabstätten, auf denen mehrere Sargbestattungen oder Urnenbeisetzungen vorgenommen werden können. 2 Die Namen und Daten der Verstorbenen sind entweder auf einem gemeinsamen Gedenkstein oder auf einer in den Rasen eben-erdig eingelassenen Gedenkplatte vermerkt.

(2) Anonyme Bestattungen ohne Angaben der Namen der Verstorb-enen an oder auf der Grabstelle sowie das Verstreuen von Asche von Verstorbenen sind unzulässig.

(3) 1 Die Grabgestaltung und -pflege von Gemeinschaftsgrabanlagen erfolgt allein im Auftrag des Friedhofsträgers. 2 Eine individuelle Mit-gestaltung ist unzulässig.

§ 22
Ehrengrabstätten
(1) Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehren-grabstätten obliegt dem Friedhofsträger.

(2) 1 Gräber der Opfer von Krieg- und Gewaltherrschaft bleiben dau-ernd bestehen. 2 Die Verpflichtung zur Erhaltung dieser Gräber regelt das Gräbergesetz.

(3) Gedenkfeiern bedürfen des Einvernehmens des Friedhofsträgers.

Abschnitt 5:
Gestaltung der Grabstätten

§ 23
Friedhofs- und Belegungsplan, Baumbestand
(1) 1 Der Friedhofsträger führt einen Friedhofs- und Belegungsplan. 2 Gibt es auf dem Friedhof verschiedene Abteilungen, so werden diese im Belegungsplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, entsprechend ausgewiesen.

(2) 1 Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt allein dem Friedhofsträger. 2 Entstehen dadurch Schäden an Grabstätten, haftet der Friedhofs-träger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) 1 Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz. 2 Das Pflanzen von Bäumen auf Grabstätten ist untersagt.

§ 24
Herrichtung und Instandhaltung der Grabstätten, Verkehrssicherheit
(1) 1 Grabstätten sind unbeschadet eventueller Anforderungen aus der Grabmal- und Bepflanzungsordnung so zu gestalten und an die Umge-bung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs gewahrt bleibt. 2 Sie dürfen nur bis höchstens zu einem Drittel der Fläche mit wasserun-durchlässigem Material bedeckt werden. 3 Bepflanzungen sind so zu gestalten, dass andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden. 4 Für die Bepflanzung sind aus-schließlich standortgerechte und heimische Pflanzen zu verwenden.

(2) 1 Das Anliefern und Verwenden von Kunststoffen für die Grabgestaltung und als Grabschmuck ist untersagt. 2 Dies gilt insbesondere für Plastikblumen, Plastiktöpfe und Plastikschalen.

(3) Chemische Unkrautbekämpfungsmittel sowie die Anwendung jeglicher Pestizide bei der Grabpflege sind verboten.

(4) 1 Grabschmuck ist instand zu halten. 2 Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Gräbern zu entfernen.

(5) 1 Die Nutzungsberechtigten beziehungsweise die für die Grabstätte Verantwortlichen haben für die Verkehrssicherheit auf den Grabstätten zu sorgen. 2 Aufforderungen des Friedhofsträgers zur Herstellung oder Wiederherstellung der Verkehrssicherheit haben sie unverzüglich auf eigene Kosten Folge zu leisten. 3 Entstehen durch Verletzung der Ver-kehrssicherungspflichten Schäden bei Dritten, hat der Nutzungsbe-rechtigte den Friedhofsträger von der Haftung freizustellen.

§ 25
Verantwortliche, Pflichten
(1) 1 Für die Herrichtung, die Instandhaltung und die Verkehrssicher-heit von Reihengrabstätten ist der Inhaber der Grabnummerkarte be-ziehungsweise der für die Bestattung Verantwortliche, von Wahlgrab-stätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. 2 Die Verpflichtung er-lischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes.

(2) 1 Für die Errichtung und jede wesentliche Änderung von Grabmalen oder baulichen Anlagen sowie einzelner Teile davon gilt § 27 Absatz 2. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabnummerkarte vor-zulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen. 2 So-fern es zum Verständnis erforderlich ist, kann der Friedhofsträger die Vorlage einer maßstäblichen Detailzeichnung mit den erforderlichen Einzelangaben verlangen.

(3) Die Grabstätten müssen spätestens sechs Monate nach dem Erwerb des Nutzungsrechtes sowie nach jeder Bestattung beziehungs-weise Beisetzung baldmöglichst ordnungsgemäß hergerichtet werden.

(4) 1 Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pfle-gen oder damit einen zugelassenen Friedhofs-gärtner oder Dienstleister beauftragen. 2 Dabei sind die Anforderungen des § 8 zu beachten.

(5) 1 Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder ge-pflegt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung des Fried-hofsträgers die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden an-gemessenen Frist in Ordnung zu bringen. 2 Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne Weiteres zu ermitteln, genügt eine öf-fentliche Bekanntmachung und ein für die Dauer von acht Wochen an-gebrachter Hinweis auf der Grabstätte.

(6) 1 Wird die Aufforderung nicht befolgt, werden Reihengrabstätten vom Friedhofsträger nach Ablauf der gesetzten Frist abgeräumt, ein-geebnet und eingesät. 2 Die entstehenden Kosten bei Reihengräbern hat grundsätzlich der Inhaber der Grabkarte oder der Verantwortliche für die Bestattung zu tragen.

(7) 1 Bei Wahlgrabstätten kann der Friedhofsträger die Grabstätten auf Kosten des jeweiligen Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht entziehen. 2 Grabmale und andere Baulich-keiten gehen ab dem Zeitpunkt des Nutzungsrechtsentzugs in die Ver-fügungsgewalt des Friedhofsträgers über. 3 Vor Entzug des Nutzungs-rechtes ist der Nutzungsberechtigte noch einmal schriftlich aufzufor-dern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. 4 Ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, hat noch einmal die ent-sprechende öffentliche Bekanntmachung und ein für die Dauer von acht Wochen angebrachter Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. 5 In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu ent-fernen.

(8) Der Friedhofsträger kann verlangen, dass der Nutzungsberechtigte die Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes abräumt.

(9) Weitere Gestaltungsvorschriften ergeben sich aus der jeweils gül-tigen Grabmal- und Bepflanzungsordnung des Friedhofsträgers.

§ 26
Grabpflegeverträge
Der Friedhofsträger kann gegen Zahlung eines von ihm festgelegten angemessenen Entgeltes die Verpflichtung übernehmen, längstens bis zum Ablauf des Nutzungsrechtes im bestimmten Umfang für die Grab-pflege zu sorgen.

§ 27
Grabmale
(1) Gestaltung und Inschrift von Grabmalen dürfen das christliche Empfinden nicht verletzen.

(2) 1 Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und der damit zusammenhängen-den baulichen Anlagen bedürfen der vorher-igen schriftlichen Genehmigung des Friedhofsträgers. 2 Mit der Durch-führung dürfen nur Gewerbetreibende und Dienstleister beauftragt wer-den. 3 Die Bestimmungen dieser Satzung, insbesondere § 8, sind zu beachten.

(3) 1 Die Genehmigung ist vom Nutzungsberechtigten rechtzeitig vor der Vergabe des Auftra-ges und der Vorlage von maßstäblichen Zei-chnungen und mit genauen Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes, über Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift einzuholen. 2 Über den Antrag entscheidet der Friedhofsträger unverzüglich, spä-testens innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage aller Unterlagen. 3 Mit Ablauf dieser Frist gilt die Genehmigung als erteilt. Die beauftragten Bildhauer und Steinmetze haben nach den Richtlinien für das Fun-damentieren und Versetzen von Grabdenkmälern des Bundesinnungs-verbandes der Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhand-werkes die Grabmale und baulichen Anlagen zu errichten und zu fundamentieren.

(4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Er-teilung der Genehmigung errichtet worden ist.

(5) 1 Entspricht die Ausführung des Grabmales nicht dem genehmigten Antrag, wird dem Ver-fügungs- beziehungsweise Nutzungsberechtigten eine Frist von drei Monaten zur Änderung oder Beseitigung des Grab-males gesetzt. 2 Gleiches gilt, wenn Grabmale und Anlagen ohne Ge-nehmigung errichtet oder verändert worden sind. 3 Hier wird dem Ver-fügungs- beziehungsweise Nutzungsberechtigten eine nachträgliche Beantragungsfrist von drei Monaten gesetzt. 4 Nach Ablauf der Frist wird das Grabmal auf Kosten des Verfügungs- beziehungsweise Nutz-ungsberechtigten von der Grabstelle entfernt, gelagert und zur Ab-holung bereitgestellt. 5 Werden auch die zur Abholung abgeräumten und bereitgestellten Grabmale vom Nutzungsberechtigten innerhalb von drei Monaten nicht abgeholt, gehen sie in die Verfügungsgewalt des Friedhofsträgers über. 6 In diesem Fall kann der Friedhofsträger die Grabmale auf Kosten des Nutzungsberechtigten entsorgen lassen.

(6) 1 Werden bis zur Errichtung der endgültigen Grabmale provisor-ische Grabmale errichtet, so sind diese nicht zustimmungspflichtig. 2 Die Verwendung der nichtzustimmungspflichtigen Grabmale darf längstens bis zu einem Jahr nach der Bestattung beziehungsweise Beisetzung erfolgen.

§ 28
Errichtung und Instandhaltung der Grabmale
(1) 1 Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein an-erkannten Regeln des Handwerkes so zu fundamentieren und zu be-festigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen be-nachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. 2 Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

(2) 1 Die beauftragten Gewerbetreibenden oder Dienstleister haben nach den Vorschriften der jeweils geltenden Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) die Grabmale und baulichen Anlagen zu planen, zu errichten und zu prüfen. 2 Dabei sind die Grabsteine so zu fundamentieren, dass es nur zu geringen Setz-ungen kommen kann und Setzungen gegebenenfalls durch einen wirt-schaftlich vertretbaren Aufwand korrigiert werden können. 3 Der Über-gabe eines Grabmales und von baulichen Anlagen an den Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten hat eine Abnahmeprüfung vorauszugehen. 4 Der Friedhofs-träger kann überprüfen, ob die Arbeiten gemäß der genehmigten Vorlagen ausgeführt worden sind.

(3) 1 Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewähr-leisten. 2 Der Friedhofsträger kann in einer Grabmal- und Bepflanz-ungsordnung Näheres regeln.

(4) Für den verkehrssicheren Zustand eines Grabmales und seiner sonstigen baulichen Anla-gen ist der jeweilige Nutzungsberechtigte verantwortlich.

(5) 1 Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Ver-antwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. 2 Bei Ge-fahr im Verzuge kann der Friedhofsträger auf Kosten des Verantwort-lichen Sicherungsmaßnahmen (zum Beispiel die Umlegung von Grab-malen) treffen. 3 Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung des Friedhofsträgers nicht innerhalb einer festzusetzen-den angemessenen Frist beseitigt, ist der Friedhofsträger berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu ent-fernen. 4 Der Friedhofsträger ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. 5Ist der Ver-antwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforder-ung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweis auf der Grab-stätte, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird.

(6) 1 Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der aus mangelhafter Standsicher-heit oder durch das Umstürzen von Grab-malen, Grabmalteilen oder einer baulichen Anlage verursacht wird. 2 Sie stellen den Friedhofsträger von Ansprüchen Dritter frei, sofern diesen kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten trifft.

(7) Die Standfestigkeit der Grabmale wird mindestens einmal jährlich im Auftrag des Friedhofsträgers durch eine Druckprobe überprüft und dokumentiert.

§ 29
Verzeichnis geschützter Grabmale und Bauwerke
(1) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt.

(2) 1 Der Friedhofsträger kann die Zustimmung zur Änderung der-artiger Grabmale und baulicher Anlagen versagen. 2 Die zuständigen Denkmalbehörden sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

(3) Grundsätzlich ist festgelegt, dass bezüglich einer Verlängerung der Liegezeit auch bei Pastoren nicht anders vorgegangen werden soll als bei jedem anderen Verstorbenen. Die Zustimmung der Angehörigen vorausgesetzt, soll bei Ablauf der Liegezeit der Stein stehen bleiben, sofern er nicht stört, oder als ein Gedenkstein an einen vorgesehenen Platz auf dem Friedhof umgesetzt werden, dies soll auch mit Steinen geschehen, welche als Kunstgut registriert sind.

§ 30
Entfernung von Grabmalen
(1) 1 Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit schriftlicher Erlaubnis des Friedhofsträgers entfernt werden. 2 Dabei ist § 16 Absatz 6 zu beachten. 3 Bei Grabmalen im Sinne des § 29 kann der Friedhofsträger die Zustimmung versagen.

(2) 1 Nach Ablauf der Ruhezeit oder nach Ablauf des Nutzungsrechtes beziehungsweise nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungs-rechten sind die Grabmale und sonstigen bauli-chen Anlagen zu ent-fernen. 2 Das Entfernen darf grundsätzlich nur durch nach § 8 zuge-lassene Gewerbetreibende oder Dienstleister erfolgen. 3 Erfolgt die Entfernung durch den Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten, haftet dieser für alle dabei entstehenden Schäden, er stellt den Friedhofs-träger von allen Ansprüchen Dritter frei.

(3) 1 Auf den Ablauf der Ruhezeit/Nutzungszeit soll durch öffentliche Bekanntmachung hin-gewiesen werden. 2 Erfolgt die Entfernung nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach der öffentlichen Bekannt-machung, so ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabstätte abräum-en zu lassen. 3 Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen gehen in die Verfügungsgewalt des Friedhofsträgers über; der Friedhofsträger ist jedoch nicht verpflichtet, diese zu verwahren. 4 Die dem Friedhofs-träger erwachsenden Kosten aus der Beräumung hat der Nutzungs-berechtigte oder Verantwortliche zu tragen. 5 Bei wertvollen Grabmalen sind die Bestimmungen des § 29 zu beachten.

Abschnitt 6:
Bestattungen und Feiern

§ 31
Benutzung von Leichenräumen
(1) 1 Leichenräume sind Leichenhallen oder Leichenkammern, die zur Aufnahme von Leichen bis zur Bestattung bestimmt sind. 2 Sie dürfen nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers betreten werden.

(2) 1 Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der fest-gesetzten Zeiten sehen. 2 Soweit es der Friedhofsträger ermöglichen kann, ist die Aufbahrung aus religiösen oder weltanschaulichen Grün-den zulässig.

(3) 1 Särge der an anmeldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Ver-storbenen sollen in einem besonderen Leichenraum aufgestellt werden. 2 Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen be-dürfen neben der Erlaubnis des Friedhofsträger der Erlaubnis des Amtsarztes.

(4) Die Grunddekoration der Leichenräume besorgt der Friedhofs-träger.

§ 32
Bestattungs- und Beisetzungsfeiern
(1) Bestattungs- und Beisetzungsfeiern können in einem dafür be-stimmten Raum (zum Beispiel Friedhofskapelle, Kirche), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(2) Die Benutzung einer Kapelle oder Kirche kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krank-heit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

(3) Musik- und Gesangsdarbietungen auf dem Friedhofsgelände be-dürfen der Erlaubnis des Friedhofsträgers.

§ 33
Friedhofskapelle und Kirche
(1) Kirchliche Gebäude dienen bei der kirchlichen Bestattung als Stätte der Verkündigung.

(2) 1 Der Friedhofsträger gestattet die Benutzung der kirchlichen Räu-me durch christliche Kirchen, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehören. 2 Die Benutzung der Räume durch andere Reli-gions- oder Weltanschauungsgemeinschaften bedarf der Erlaubnis des Friedhofsträgers. 3 Bei der Benutzung der kirchlichen Räume für Ver-storbene, die keiner christlichen Kirche angehören, ist der Charakter dieser kirchlichen Verkündigungsstätte zu respektieren. Die Dekoration der Friedhofskapelle ist Bestandteil der Aufgabe des Friedhofsträgers. Sie dient als Grundausstattung und darf nicht entfernt bzw. verändert werden. 4 Der Friedhofsträger ist berechtigt, Bedingungen an die Be-nutzung zu stellen.

§ 34
Andere Bestattungsfeiern am Grabe
(1) Bei Bestattungsfeiern, Ansprachen und der Niederlegung von Grab-schmuck am Grabe von Verstorbenen anderer als der in § 33 Absatz 2 Satz 1 genannten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften so-wie Personen, die keiner christlichen Kirche angehörten, ist zu respek-tieren, dass sich das Grab auf einem kirchlichen Friedhof befindet.

(2) Widmungsworte auf Kränzen und Kranzschleifen dürfen christlichen Inhalten nicht zuwiderlaufen.

Abschnitt 7:
Schlussbestimmungen

§ 35
Alte Rechte
(1) Die Nutzungszeit und die Gestaltung von Grabstätten, über welche der Friedhofsträger bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

(2) 1 Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstanden sind, werden auf eine Nutzungszeit nach § 15 Absatz 1 und § 19 Absatz 3 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. 2 Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beige-setzten Leiche oder Urne.

(2) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 36
Haftungsausschluss
Der Friedhofsträger haftet nicht für Schäden, die durch Tiere, durch höhere Gewalt, durch dritte Personen oder durch nichtsatzungsge-mäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen entstehen.

§ 37
Gebühren
(1) 1 Für die Benutzung des Friedhofs, kirchlicher Gebäude und an-derer Einrichtungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Ge-bührensatzung der Ev. Kirchengemeinde Quedlinburg erhoben. 2 Zur Erhebung der Gebühren erlässt der Friedhofsträger Bescheide. 3 Da-rüber hinaus können auch Verwaltungskosten nach der jeweils gelten-den kirchlichen Verwaltungskostenanordnung erhoben werden.

(2) Nicht entrichtete Gebühren können im Wege des landesrechtlichen Verwaltungsvollstreckungsverfahrens beigetrieben werden.

§ 38
Zuwiderhandlungen
(1) 1 Wer den Bestimmungen der §§ 5, 6 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a) bis f) und Absatz 2 Buchstabe h) und i), § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 bis 6, § 12 Absatz 1, §§ 22 und 32 bis 34 zuwiderhandelt, kann durch einen Beauftragten des Friedhofsträgers des Friedhofs verwiesen werden. 2 Verstöße können als Hausfriedensbruch verfolgt werden.

(2) Strafrechtlich relevante Tatsachen werden nach den dafür geltenden staatlichen Bestimmungen verfolgt.

§ 39
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Die Friedhofssatzung und alle ihre Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch das Kreiskirchenamt, bei Friedhöfen auf dem Gebiet des Freistaates Thüringen auch der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, die für die jeweilige Kommunalgemeinde zuständig ist, auf deren Gebiet sich der Friedhof befindet.

(2) 1 Friedhofssatzungen und Aufforderungen werden öffentlich und im vollen Wortlaut in der für Satzungsbekanntmachungen der zuständigen politischen Gemeinde geltenden ortsüblichen Weise bekannt gemacht. 2 Zusätzlich werden sie durch Aushang und Kanzelabkündigung be-kannt gemacht.

(3) Die jeweils gültige Fassung der Friedhofssatzung liegt zur Einsicht-nahme im Gemeindebüro / Friedhofsverwaltung, in der Carl-Ritter-Straße 16 in Quedlinburg aus.

§ 40
Rechtsmittel
(1) Gegen einen Bescheid des Friedhofsträgers kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Nieder-schrift bei der Evangelischen Kirchengemeinde Quedlinburg, Carl-Ritter-Str. 16, 06484 Quedlinburg Widerspruch einlegen.

(2) Hilft der Friedhofsträger dem Widerspruch nicht ab, so erlässt das zuständige aufsichtsführende Kreiskirchenamt einen Widerspruchsbe-scheid.

(3) Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid des Kreiskirchen-amtes ist der Klageweg zum zuständigen staatlichen Verwaltungsge-richt eröffnet.

(4) Im Übrigen gelten die landesrechtlichen Bestimmungen des Ver-waltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

(5) Für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen Gebühren-bescheid gelten die besonderen Bestimmungen der Friedhofsgebühr-ensatzung des Friedhofsträgers.

§ 41
Gleichstellungsklausel
Alle Personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen in dieser Satzung gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 42
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Friedhofssatzung und alle Änderungen treten jeweils am Tage nach der Veröffentli-chung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung tritt die Friedhofsordnung vom 15.09.2003 außer Kraft.


Friedhofsträger:

Quedlinburg, den Vorsitzende/r oder Stellv. Vorsitzende/r
des Gemeindekirchenrates

D. S.

Mitglied des Gemeindekirchenrates

Genehmigungsvermerke:
1. Kreiskirchenamt Die Leiterin des Kreiskirchenamtes

D. S.
Halberstadt, den Amtsleiterin/Amtsleiter


2. Landratsamt/Landesverwaltungsamt
Die Genehmigung der Friedhofssatzung der Evangelischen Kirchengemeinde Quedlinburg vom ... wird hiermit genehmigt.
D. S.
Ort, den

Ausfertigung:
Die vom Gemeindekirchenrat der Kirchengemeinde Quedlinburg am ... beschlossene Friedhofssatzung für die Friedhöfe St. Wiper-ti, St. Servatii, Markt, Ägidii, Blasii und Mathilden in Quedlinburg wurde dem Kreiskirchenamt Halberstadt als zuständiger Aufsichtsbehörde angezeigt.

Die Aufsichtsbehörde hat am .................. unter dem Aktenzeichen ................................ vorstehend genannter Satzung die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt.

Nur für Thüringen: Die Rechtsaufsichtsbehörde, die für die Kommunalgemeinde zuständig ist, auf deren Gebiet sich der Friedhof befindet, hat am ... die erforderliche Genehmigung erteilt.

Die vorstehend benannte Friedhofssatzung der Friedhöfe St. Wiperti, St. Servatii, Markt, Ägidii, Blasii und Mathilden in Quedlinburg wird deshalb ausgefertigt und öffentlich bekannt gemacht.

Kreiskirchenamt Die Leiterin des Kreiskirchenamtes

D. S.
Ort, den Amtsleiterin/Amtsleiter



Anlage 1.1 - zu § 9 Absatz 4 der Friedhofssatzung vom ...

Als anzeigeberechtigt oder verpflichtet gelten die Angehörigen in folgender Reihe:

A. Brandenburg und Thüringen:
1. der Ehegatte
2. der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
3. die Kinder
4. die Eltern
5. die Geschwister
6. die Enkelkinder
7. die Großeltern
8. der Partner einer auf Dauer angelegten nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

B. Sachsen-Anhalt:
1. der Ehegatte
2. der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
3. die volljährigen Kinder
4. die Eltern
5. die Großeltern
6. die volljährigen Geschwister
7. die volljährigen Enkelkinder

C. Sachsen:
1. der Ehegatte
2. der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
3. die Kinder
4. die Eltern
5. die Geschwister
6. der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft
7. der gesetzliche Betreuer
8. der sonstige Sorgeberechtigte
9. die Großeltern
10. die Enkelkinder
11. sonstige Verwandte